§ 1 Geltung der Bedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der Firma Nubuk Bikes GmbH, Brandstatt 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Achim Müller (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), sowohl mit Zulieferern und Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (im Folgenden „Käufer“ genannt), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge und Angebote werden erst mit ihrer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer zu den nachstehend genannten Bedingungen angenom-men. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung (An-nahme des Angebotes) maßgebend.

 

 

2. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, unverbindlich. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

 

 

3. Angestellte vom Verkäufer sind nicht berechtigt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages oder das Angebot hinausgehen.

 

 

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer, sofern von ihm erstellt, Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Verkäufer nicht zugänglich gemacht wer-den.

 

 

5. Der Verkäufer hält sich an abgegebene schriftliche Angebote maximal 14 Tage gebunden.

 

 

6. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dem Verkäufer.

 

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Kaufpreise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, insoweit nicht anderes geregelt, zu Lasten des Käufers.

 

 

2. Der Kaufpreis ist brutto (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer), ohne Abzug von Skonto bei Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 5 % Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen, so sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

 

 

3. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung.

 

 

4. In jedem Fall kommt der Käufer jedoch gemäß § 286 III BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung gesondert hingewiesen worden ist. Der Verkäufer ist im Falle eines Verzugs auch berechtigt Mahngebühren pauschal in Höhe von € 15,00 zu erheben.

 

 

§ 4 Lieferungen

 

1. Bei überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahr-lässig verschuldet.

 

 

2. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers eintreten – berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

 

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Nubuk Bikes GmbH

Brandstatt 1

73525 Schwäbisch Gmünd

 

Telefon: 0 71 71 / 929 556

Fax: 0 71 71 / 929 557

E-Mail: vertrieb@nubuk-bikes.de

 

Die Nubuk Bikes GmbH wird vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Achim Müller.

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

 

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nut-zungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürf-nisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rück-sendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Bitte beachten:

 

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeig-nete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

 

§ 6 Pflichten des Käufers

 

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach dem Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen.

 

 

2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen Scha-den. Dieser wird mit 10 % des Nettobetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käu-fer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

 

 

2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu ver-pfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentli-chen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterkauf beziehungsweise anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer jedoch widerruflich, die abgetretene Forderung im eigenen Namen für den Verkäufer einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

 

 

3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120 % der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 

 

4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Ei-gentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer heraus-verlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

 

 

§ 8 Gewährleistung, Schadensersatzansprüche

 

1. Die gesetzliche Verjährungsfrist zu Mängelansprüchen beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt.

 

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrübergang. Ansprüche aus § 478 BGB bleiben davon unberührt.

 

 

2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder einen von dem Verkäufer nicht beauftragten Dritten zu-rückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

 

3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

 

 

4. Nimmt der Käufer die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbe-hält.

 

 

5. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Käufer nur zu, wenn er seiner Untersuchungsanzeigepflicht gemäß § 6 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

 

6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

7. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch den Versender zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadenaufnehmenden Stelle einzuholen.

 

 

8. Der Verkäufer haftet für andere, als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandenen Schäden, lediglich dann, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsge-setzes bleiben hiervon unberührt. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

 

§ 9 Rückgabe

 

1. Ware– außerhalb des Widerrufs- und Rückgaberechts nach § 5 sowie der Gewährleistung nach § 8 – wird kulanzhalber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenom-men. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpa-ckungsmaterial etc.).

 

2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % (mindestens jedoch € 15,00) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagkosten gutgeschrieben. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

 

§ 10 Datenschutz

 

Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer und für von dem Käufer gegebenenfalls abonnierte Werbemitteilungen (Newsletter).

 

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das deutsche Recht. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Verkäufers in Schwäbisch Gmünd. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche des Verkäufers gegen den Käfer oder der Käufers gegen den Verkäufer wird Schwäbisch Gmünd vereinbart.

 

§ 12 Salvatorische Klausel (Schlussbestimmungen)

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teil-weise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle die unwirksame oder fehlende Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen oder eine solche zu schaffen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

 

mfg. Achim Müller

 

Dienstanbieter im Sinne von §5 TMG

 

Nubuk Bikes GmbH

Brandstatt 1

73525 Schwäbisch Gmünd

 

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, HRB 2043

UST ID: DE 169484834 / St.Nr. 83083/55809

 

Die Nubuk Bikes GmbH wird vertreten durch ihren Geschäftsführer Achim Müller.

 

Nubuk Bikes GmbH

Brandstatt 1

73525 Schwäb.Gmünd

Fon 07171-929556

Fax 07171-929557

info@nubuk-bikes.de

 

www.nubuk-bikes.de